Frankfurter Saugbagger GmbH

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Betrieb eines Saugbagger

1. Allgemeines

Die Firma Frankfurter Saugbagger GmbH (im folgenden „Frankfurter Saugbagger“ genannt) führt für den Auftraggeber im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages Absaugarbeiten auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen durch.
Darüber hinaus werden alle Angebote und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage schriftlicher Geschäftsbeziehungen durchgeführt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Vereinbarungen, ohne das es einer
zusätzlichen Erklärung bedarf.
Der Einbeziehung fremder Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen,
soweit sie von diesen Bedingungen abweichen oder andere Regelungen enthalten.

2. Angebot und Vertragsschluss

Der Vertrag mit der Frankfurter Saugbagger kommt erst mit der schriftlichen Auftragserteilung durch den Auftraggeber zustande.
Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bei Vertragsabschluss bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Auch im kaufmännischen Verkehr können nachträgliche Vertragsänderungen/
Ergänzungen nur bei Einhaltung der Schriftform erfolgen.
Das Schriftformerfordernis kann nicht abbedungen werden.

3. Preise und Zahlungen

a) Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
b) Maßgeblich ist der Preis, der dem Angebot und der Auftragserteilung zu Grunde liegt.
c) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsanschluss und vereinbartem Ausführungstermin mehr als vier Monate liegen.
Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Leistung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, ist die Frankfurter Saugbagger berechtigt, den Preis angemessen und entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
Der Auftraggeber ist zum Vertragsrücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Auftragserteilung und Auftragsausführung nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß den vorgenannten Regelungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Ausführungstermin mehr als sechs Wochen liegen.
d) Rechnungen und Abschläge sind ohne Abzüge innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor, die Annahme
erfolgt stets nur zahlungshalber. Wechselspesen gegen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
e) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers berechnen wir ab Fälligkeit Zinsen mit 5% über dem Basiszinssatz, mindestens aber 10%.
Sowohl dem Auftraggeber als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. einen höheren Schaden nachzuweisen.
f) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Ausführungsbestimmungen, Gewährleistung

a) Vertragsbestandteil ist nur das Saugen. Es wird kein Materialtransport zu einer Deponie durchgeführt.
Es sei denn, es wird schriftlich etwas anderes vereinbart.
Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten Container zum Abladen des Saugmaterials vorzuhalten oder der Frankfurter Saugbagger einen Abladeplatz für die Deponierung des Saugmaterials zur Verfügung zu stellen.
Der Abladeplatz muss sich in unmittelbarer Nähe des Saugortes befinden. Sämtliche Warte-, Be- und Entladezeiten sowie Zeiten für das erneute Vorbereitung zum Saugen sind als Saugzeit zu sehen und werden entsprechend berechnet.
Stehen keine oder nicht ausreichend Container zum Abladen des Materials
zur Verfügung, geht die Wartezeit zu Lasten des Auftraggebers.
Es können auch schriftlich hiervon anderslautende Vereinbarungen getroffen werden.
b) Abgesaugtes Material bleibt Eigentum des Auftraggebers bzw. des Grundstückeigentümers. Es sei denn, auch hier wird schriftlich etwas anderes geregelt.
c) Der Auftraggeber hat der Frankfurter Saugbagger sämtliche erforderlichen Leitungspläne spätestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten auszuhändigen und alle bekannten Besonderheiten des Areals zu benennen (z.B. Kampfstoffe, kontaminiertes Erdreich, Hohlräume, kulturhistorische Vorkommen).
d) Der Auftraggeber haftet dafür, dass vor Beginn der Arbeiten alle behördlich notwendigen Genehmigungen vorliegen. Diesbezüglich stellt er die Frankfurter Saugbagger von jedweder Haftung frei.
Er trägt dafür Sorge, dass aufgrund der Art und Weise der Ablagerung keine Umweltbeeinträchtigen eintreten oder gegen Umweltauflagen verstoßen wird.
e) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Unfallverhütungs- und Sicherheitsvorschriften zu beachten.
Er ist verantwortlich das entsprechende Zufahrts- und Standmöglichkeit gegeben sind.
Ist dies nicht der Fall, gehen die entstandenen Warte- und Rangierzeiten zu Lasten des Auftraggebers.
Ferner haftet er für die Standfestigkeit des Untergrundes.
(Fahrzeugmaße: Länge: 10m, Breite: 2,6m, Höhe: 4m, Gewicht: 26.000 kg).
f) Sollte der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, ist die Frankfurter Saugbagger berechtigt, die Arbeiten bis zur Aushändigung der Unterlagen oder Klärung des Sachverhaltes sofort einzustellen bzw. nicht auszuführen.
Kommt der Auftraggeber nach Mahnung und Fristsetzung seinen Verpflichtungen nicht
nach, ist die Frankfurter Saugbagger zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
Die Frankfurter Saugbagger behält in diesem Fall den Anspruch auf das bei Vertragsschluss vereinbarte Entgelt, bzw. auf Begleichung der entstandenen Aufwendungen.
Dem Auftraggeber bleibt freigestellt, die Frankfurter Saugbagger einen geringeren Schaden nachzuweisen.
g) Im Übrigen hat der Auftraggeber die Frankfurter Saugbagger unverzüglich Gelegenheit zu geben, Mängel zu beseitigen, die die Frankfurter Saugbagger zu vertreten hat.
Die Frankfurter Saugbagger darf vor Minderung und Rücktritt mehrere Nachbesserungsversuche unternehmen, soweit dies dem Auftraggeber zuzumuten ist.

5. Abrechnung

a) Abrechnungsgrundlage sind unsere schriftlichen Arbeitsnachweise. Diese gelten als anerkannt, wenn sie vom Auftraggeber bzw. von dessen Bevollmächtigten unterschieben sind bzw. eine Woche nach Übergabe an den Auftraggeber bzw. dessen Bevollmächtigten.
b) Die Abrechnung erfolgt nach Beendigung des Auftrages.
Sollte ein Auftrag länger als eine Woche dauern, sind wir berechtigt, wochenweise abzurechnen und anhand der wöchentlich zu erstellenden Arbeitsnachweise Abschläge entsprechend der erbrachten Leistung zu verlangen.
Werden solche Abschläge nicht fristgerecht gezahlt, ist die Frankfurter Saugbagger berechtigt, bis zur Zahlung die Arbeiten einzustellen.

6. Haftung

a) Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
Im Übrigen ist die Haftung auf die Haftpflichtsumme der Betriebshaftpflichtversicherung
der Frankfurter Saugbagger beschränkt.
Ist bei den Arbeiten mit größeren Schäden zu rechnen, weist der Auftraggeber die Frankfurter Saugbagger vorher auf solche untypischen Risiken hin.
Anderenfalls haftet er für höhere Schäden selbst.
b) Im Falle einer Beschädigung oder bei Diebstählen hat der Auftraggeber die Frankfurter Saugbagger unverzüglich zu informieren.
War die Baustelle bzw. der Abstellplatz nicht ordnungsgemäß gesichert oder trifft den Auftraggeber an den Schäden ein Verschulden, ist er der Frankfurter Saugbagger zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
Dies gilt insbesondere für entstandene Reparaturkosten.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch die Frankfurter Saugbagger wird dadurch nicht ausgeschlossen.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Geschäftssitz und Erfüllungsort ist 65933 Frankfurt am Main.
b) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem für unseren Hauptsitz zuständigen Gericht zu erheben.
Wir sind auch berechtigt am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationaler gesetzlicher Bestimmungen, selbst wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

Frankfurter Saugbagger GmbH
Eichenstraße 59
65933 Frankfurt am Main